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DSGVO-Bußgeld-Datenbank: Datenschutzverstöße und Sanktionen recherchieren

DSGVO-Bußgeld-Datenbank: Datenschutzbußgelder nach Land, Betrag, Verstoß und Aufsichtsbehörde recherchieren – mit Hinweisen zur richtigen Einordnung.

Was ist die DSGVO-Bußgeld-Datenbank?

Die öffentlich zugängliche DSGVO-Bußgeld-Datenbank auf dsgvo-portal.de sammelt Angaben zu verhängten Geldbußen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung und andere Datenschutzgesetze. Die Datenbank ist ein externes, privat betriebenes Informationsangebot und kein amtliches Register der Europäischen Union oder der Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie kann als Ausgangspunkt für eigene Recherchen dienen.

Welche Informationen lassen sich recherchieren?

Die Benutzeroberfläche bietet eine tabellarische Übersicht mit Angaben zum Datum, zur Höhe der Geldbuße, zum Adressaten, zum betroffenen Land und zum beschriebenen Verstoß. In einer Detailansicht sind weitere Felder vorgesehen, darunter Veröffentlichungsdatum, Bescheiddatum, zuständige Behörde, verletztes Recht und Quellen. Welche Datensätze aktuell enthalten sind, kann sich laufend ändern. Eine vollständige oder lückenlose Erfassung aller Verfahren sollte nicht ungeprüft vorausgesetzt werden.

So nutzt man die Datenbank sinnvoll

Öffnen Sie zunächst die externe Datenbank. Suchen Sie nach einem Land, einer Behörde, einem Unternehmen oder einem bestimmten Verstoß, soweit die angebotenen Such- und Filterfunktionen dies ermöglichen. Öffnen Sie einen interessanten Eintrag und prüfen Sie, ob er eine nachvollziehbare Originalquelle nennt. Lesen Sie möglichst die Veröffentlichung der zuständigen Datenschutzaufsicht oder eine gerichtliche Entscheidung, bevor Sie den Fall in einer Stellungnahme, Schulung oder Veröffentlichung zitieren.

Was sagt die Höhe einer Geldbuße aus?

Die Geldbuße ist kein allgemeiner Preis für einen bestimmten Datenschutzverstoß. Nach Art. 83 DSGVO sind insbesondere Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, getroffene Gegenmaßnahmen, frühere Verstöße und weitere Umstände zu berücksichtigen. Die gesetzlich vorgesehenen Höchstbeträge unterscheiden sich je nach verletzter Vorschrift. Deshalb lassen sich Geldbußen verschiedener Verfahren nicht allein anhand der Beträge sinnvoll vergleichen.

Welche Grenzen haben Bußgelddatenbanken?

Nicht jede Datenschutzverletzung führt zu einer Geldbuße; Aufsichtsbehörden können auch andere Abhilfemaßnahmen ergreifen. Manche Verfahren werden nicht veröffentlicht oder nur anonymisiert dargestellt. Veröffentlichungsdatum und Bescheiddatum können auseinanderfallen. Entscheidungen können zudem gerichtlich angefochten, geändert oder aufgehoben werden. Datenbanken können deshalb zeitlich verzögert, unvollständig oder in Einzelheiten überholt sein. Für eine belastbare rechtliche Einordnung sind der Verfahrensstand und die Primärquelle maßgeblich.

Datenschutz bei der Nutzung des externen Angebots

Der Link führt zu einem Angebot eines anderen Betreibers. Beim Aufruf können dort technisch erforderliche Verbindungsdaten verarbeitet werden. Welche weiteren Verarbeitungen stattfinden, ist anhand der Datenschutzhinweise des externen Dienstes zu prüfen. NoDSB übernimmt weder die Datenbank noch deren Inhalte und macht sich die einzelnen Bewertungen nicht automatisch zu eigen.

NoDSB-Einordnung

Die Datenbank eignet sich besonders, um typische Fehler bei Rechtsgrundlagen, Transparenz, technischen Schutzmaßnahmen und Betroffenenrechten anhand realer Fälle zu veranschaulichen. Ihre Stärke liegt in der schnellen Orientierung. Wer daraus allgemeine Aussagen über die Bußgeldpraxis ableiten will, sollte allerdings Auswahlverzerrungen, unterschiedliche Rechtsordnungen und die Besonderheiten des jeweiligen Falls berücksichtigen.

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