Fingerabdrücke im Personalausweis: EuGH-Urteil und aktuelle Rechtslage

Fingerabdrücke Personalausweis: Rechtslage und Grundlagen

Fingerabdrücke im Personalausweis wurden durch den EuGH in C-61/22 geprüft. Die inzwischen maßgebliche Verordnung (EU) 2025/1208 regelt die biometrischen Sicherheitsmerkmale neu.

Fingerabdrücke im Personalausweis: Was der EuGH in C-61/22 entschied und wie die Verordnung (EU) 2025/1208 die Rechtslage verändert. Eine wissenschaftlich orientierte NoDSB-Analyse; Rechtsstand: 7. November 2026.

Ausgangspunkt: verpflichtende biometrische Merkmale

Die europäischen Sicherheitsstandards sehen einen hochsicheren Datenträger im Personalausweis vor, der ein Gesichtsbild und grundsätzlich zwei Fingerabdrücke enthält. Ziel ist es, Fälschungen und missbräuchliche Verwendung von Identitätsdokumenten zu erschweren. Die Erfassung betrifft besonders schutzwürdige körperliche Merkmale und bedarf daher einer präzisen normativen Grundlage.

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-61/22

Im Urteil vom 21. März 2024 prüfte der EuGH die frühere Verordnung (EU) 2019/1157. Er hielt die biometrische Ausgestaltung im Hinblick auf die verfolgten Ziele und die Grundrechte grundsätzlich für vertretbar, beanstandete aber die Wahl der unionsrechtlichen Gesetzgebungsgrundlage und erklärte die Verordnung für ungültig. Die Wirkungen wurden aus Gründen der Rechtssicherheit vorübergehend aufrechterhalten. Das Urteil bedeutet gerade nicht, dass der Gerichtshof Fingerabdrücke auf Personalausweisen schlechthin untersagt hätte.

Neuregelung durch die Verordnung (EU) 2025/1208

Der Rat der Europäischen Union erließ am 12. Juni 2025 die Verordnung (EU) 2025/1208, die auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützt ist. Sie regelt die Sicherheitsstandards erneut und verlangt grundsätzlich die Speicherung von Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken im Datenträger. Die Verordnung enthält Ausnahmen unter anderem für Kinder unter zwölf Jahren sowie für Personen, bei denen die Abnahme physisch unmöglich ist; für vorübergehend nicht abnehmbare Fingerabdrücke gelten besondere Regeln.

Speicherung und Zweckbindung

Art. 10 der neuen Verordnung begrenzt Erhebung und Verwendung biometrischer Identifikatoren für die Aufnahme auf den sicheren Datenträger und enthält Schutzvorgaben für die zuständigen Behörden. Zu unterscheiden sind die Verarbeitung während des Ausstellungsverfahrens, die Speicherung im Dokument und ein etwaiger Zugriff bei einer späteren Dokumentenkontrolle. Aus der Pflicht zur Aufnahme auf den Chip folgt keine pauschale Ermächtigung zum Aufbau einer zentralen biometrischen Suchdatenbank.

Rechtliche Bewertung

Der EuGH verlangt eine präzise rechtliche Ausgestaltung und die Beachtung der Grundrechte, auch wenn ein erheblicher Sicherheitszweck besteht. Diskussionen über Fingerabdrücke sollten deshalb drei Fragen getrennt behandeln: Warum müssen sie erhoben werden, wie lange dürfen die Erhebungsdaten vorgehalten werden und zu welchen konkreten Zwecken dürfen die Daten auf dem Dokument genutzt werden?

NoDSB-Kommentar

Sicherere Ausweise können dem Identitätsschutz dienen. Die Legitimität der Erhebung ist jedoch an wirksame Zweckbegrenzung, Zugriffsschutz und Aufsicht gebunden. Eine technische Möglichkeit der massenhaften Wiedererkennung darf nicht stillschweigend mit der gesetzlichen Pflicht zur Ausstellung eines fälschungssicheren Personalausweises gleichgesetzt werden.

Weiterlesen: Digitale Identität und Biometrie

Weitere Zusammenhänge: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Passwörter und Passkeys, NoDSB-Rechtsprechung und Fachbibliothek.

Primärquellen und weiterführende Literatur

Die Ausführungen betreffen allgemeine Rechtsfragen. Einzelne technische Systeme und konkrete behördliche Eingriffe sind stets anhand ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und der aktuell geltenden Normfassungen zu prüfen.

Häufige Fragen zu Fingerabdrücke Personalausweis

Hat der EuGH die Fingerabdruckpflicht abgeschafft?

Nein. Er beanstandete die frühere Gesetzgebungsgrundlage, nicht die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit der Fingerabdruckpflicht.