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EDSA-Kooperation 2027: Datenschutzaufsichten verstärken internationale Zusammenarbeit

EDSA-Kooperation 2027: EU-Flaggen und Netzwerk für internationale Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichten

EDSA-Kooperation 2027: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat sich mit Datenschutzaufsichten aus Ländern und einer internationalen Organisation getroffen, für die ein Angemessenheitsbeschluss der EU besteht. Im Mittelpunkt standen die gemeinsamen Aktivitäten des Jahres 2026 und die künftigen Prioritäten für 2027. Die Mitteilung wurde am 19. November 2026 veröffentlicht.

EDSA-Kooperation 2027: Was wurde beschlossen?

Das Treffen fand nach Angaben des EDSA am 17. November statt. Es war das dritte dieser Art nach Zusammenkünften im Oktober 2024 und Dezember 2025. Die Beteiligten zogen Bilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit und besprachen das weitere Vorgehen. Die Pressemitteilung nennt eine Verständigung über die Richtung der Zusammenarbeit, aber keine neue allgemeine Rechtsgrundlage für internationale Datenübermittlungen und keinen neuen Angemessenheitsbeschluss.

Warum internationale Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten

Digitale Dienste, Plattformen und Datenverarbeitungen überschreiten regelmäßig Staatsgrenzen. Aufsichtsbehörden müssen daher Erfahrungen austauschen, Entwicklungen vergleichbar bewerten und gegebenenfalls gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln. Die Zusammenarbeit mit Datenschutzaufsichten aus Staaten mit EU-Angemessenheitsbeschlüssen soll dabei helfen, gemeinsame Herausforderungen besser zu bearbeiten.

Was ein Angemessenheitsbeschluss bedeutet – und was nicht

Die Europäische Kommission kann nach Art. 45 DSGVO feststellen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Dann sind Datenübermittlungen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses grundsätzlich ohne zusätzliche Garantien nach Art. 46 möglich. Das entbindet Verantwortliche jedoch nicht von anderen Pflichten: Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, Zweckbindung, Transparenz und angemessene Sicherheit bleiben erforderlich.

Der EDSA selbst erlässt keine Angemessenheitsbeschlüsse; dafür ist die Europäische Kommission zuständig. Die hier berichtete Kooperation ist deshalb nicht mit einer neuen Freigabe für bestimmte internationale Datenströme zu verwechseln.

Folgen für Menschen, Unternehmen und Organisationen

Für betroffene Personen kann eine bessere Abstimmung der Aufsichtsbehörden langfristig hilfreich sein, wenn digitale Dienstleistungen in mehreren Rechtsordnungen angeboten werden. Unternehmen und Vereine mit internationalen Dienstleistern sollten weiterhin den konkreten Transferweg, den Empfänger und die Reichweite eines einschlägigen Angemessenheitsbeschlusses prüfen. Wer Dienste nutzt, kann sich über internationale Übermittlungen in den Datenschutzhinweisen informieren.

NoDSB-Kommentar

Internationale Kooperation ist sinnvoll, wenn sie zu nachvollziehbaren, wirksamen Aufsichtsverfahren führt. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist allerdings noch kein Nachweis konkreter Verbesserungen für Betroffene. Entscheidend werden messbare Ergebnisse, transparente Prioritäten und die tatsächliche Durchsetzung von Datenschutzrechten sein.

Quellen

Weitere Grundlagen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich auf NoDSB unter Datenschutz verstehen.

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