Entscheidungsdaten
- Gericht
- EuGH
- Aktenzeichen
- C-311/18
- Entscheidungsdatum
- 16.07.2020
- Entscheidungsart
- Urteil
- Rechtsgrundlagen
- Art. 44 ff. DSGVO; Art. 7; 8; 47 GRCh
- Rechtsprechungsstatus
- Nicht geprüft
Redaktioneller Leitsatz
Der EU-US-Privacy-Shield-Beschluss wurde für ungültig erklärt; Standardvertragsklauseln bleiben grundsätzlich möglich, setzen aber ausreichenden Schutz im Empfängerland voraus.
Bedeutung für die Praxis
Bei Drittlandübermittlungen Rechtsgrundlagen, Schutzniveau und ergänzende Maßnahmen prüfen; historische Entscheidung im Kontext späterer Regelungen lesen.
Amtliche Entscheidung im Original ↗
Redaktionelle Zusammenfassung von NoDSB. Maßgeblich ist der amtliche Entscheidungstext.
Redaktionelle Kurzfassung. Vor einer Freigabe die amtliche Entscheidung und ihre tragenden Gründe prüfen; der redaktionelle Leitsatz ist kein amtlicher Leitsatz.
Vertiefende NoDSB-Analyse: Internationaler Datentransfer – Rechtsprechung von Schrems I und Schrems II bis zum EU-US Data Privacy Framework.