Entscheidungsdaten
- Gericht
- EuGH
- Aktenzeichen
- C-362/14
- Entscheidungsdatum
- 06.10.2015
- Entscheidungsart
- Urteil
- Rechtsgrundlagen
- Art. 7; 8; 47 GRCh; Richtlinie 95/46/EG
- Rechtsprechungsstatus
- Nicht geprüft
Redaktioneller Leitsatz
Der Safe-Harbor-Angemessenheitsbeschluss der Kommission wurde für ungültig erklärt; Kontrollbefugnisse nationaler Aufsichtsbehörden bleiben gewahrt.
Bedeutung für die Praxis
Drittlandtransfers benötigen eine aktuelle und tragfähige Übermittlungsgrundlage.
Amtliche Entscheidung im Original ↗
Redaktionelle Zusammenfassung von NoDSB. Maßgeblich ist der amtliche Entscheidungstext.
Redaktionelle Kurzfassung. Vor einer Freigabe die amtliche Entscheidung und ihre tragenden Gründe prüfen; der redaktionelle Leitsatz ist kein amtlicher Leitsatz.
Vertiefende NoDSB-Analyse: Internationaler Datentransfer – Rechtsprechung von Schrems I und Schrems II bis zum EU-US Data Privacy Framework.